Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäfts- u. Lieferbedingungen der AXDIA International GmbH
- im folgenden AXDIA GmbH genannt -
A. Allgemeine Regelungen
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote der AXDIA GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf
eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese gelten auch dann nicht, wenn sie diesen Geschäftsbedingungen nicht
widersprechen, sondern sie lediglich ergänzen.
1.2 Abweichungen von den Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die AXDIA GmbH sie schriftlich bestätigt.
Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.
2. Angebot
2.1 Die Angebote der AXDIA GmbH sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sämtliche Bestellungen
bedürfen der schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung der AXDIA GmbH; erst dann kommt ein beide Seiten verpflichtender Vertrag zustande.
2.2 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, der Internetpräsentation und schriftliche Unterlagen sowie
Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die AXDIA GmbH hergeleitet werden können. Dies gilt insbesondere
für Modelländerungen, Änderungen der Konstruktion oder der Ausstattungen, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Käufer unzumutbare Änderung erfährt.
Alle sonstigen Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart und von der AXDIA GmbH schriftlich bestätigt werden.
3. Preise, Gefahrübergang, Versicherung
3.1 Die Preise der AXDIA GmbH verstehen sich EXW ab Lager Willich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich
bestätigt werden.
3.2 Preisangaben, die sich erkennbar ausschließlich an gewerbliche Käufer richten, verstehen sich im Zweifel zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind bei
unverzüglicher Annahme verbindlich. Gibt die AXDIA GmbH ein verbindliches Angebot ab und wird dieses nicht innerhalb von 10 Tagen angenommen, so stellt eine später
erfolgende Annahme ein neues Angebot des Käufers dar, so dass die AXDIA GmbH an die dem Angebot zugrundeliegenden Preise nicht mehr gebunden ist.
3.3 Ist der Käufer kein Verbraucher iSd. § 13 BGB (im Folgenden: „Verbraucher“), so trägt die Beförderungsgefahr der Käufer auch dann, wenn entgegen obiger Bestimmungen
ausdrücklich frachtfreie Lieferung vereinbart ist; die Gefahr geht dann auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist oder zwecks Versendung das Lager der AXDIA GmbH verlassen hat.
3.4 Die Entscheidung über die Versendungsform, Transportweg und Transportmittel bleibt der AXDIA GmbH vorbehalten.
4. Preisvorbehalt
Sollen die vom Käufer bestellten Sachen später als innerhalb der ersten vier Monate nach Vertragsschluss geliefert werden und tritt innerhalb dieser Zeit eine Änderung der
Herstellungs- oder Bezugsbedingungen oder eine Preisänderung infolge einer Verteuerung der Rohstoffe, erhöhter Lohntarife oder sonstiger Kostenerhöhungen ein, so ist
AXDIA GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Käufer ein neues Angebot unter Berücksichtigung der veränderten Preise zu unterbreiten.
5. Liefer- u. Leistungszeit
5.1 Die von der AXDIA GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5.2 Wird eine Lieferfrist vereinbart und seitens der AXDIA GmbH nicht eingehalten, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht erst zu, wenn eine von ihm zu setzende
angemessene Nachfrist nicht eingehalten wurde. Ist der Käufer kein Verbraucher, so gilt eine Nachfrist von mindestens einem Monat als angemes-sen. Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die AXDIA GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
zum Beispiel Betriebsstörung, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnung etc. berechtigen AXDIA GmbH, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
5.4 Im Falle einer nicht von der AXDIA GmbH zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der
Lieferung von Mindermengen) durch einen (Vor-)Lieferanten trotz eines von der AXDIA GmbH bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages mit dem Käufer mit dem
(Vor-)Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellten Sachen oder das betreffende Vormaterial behält sich die AXDIA GmbH vor, nicht zu liefern. In diesem Fall
verpflichtet sich die AXDIA GmbH, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Käufer erhaltene
Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, sind die Rechnungen der AXDIA GmbH sofort bei Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die AXDIA
GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
6.2 Die AXDIA GmbH ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel in Zahlung zu nehmen. Schecks oder Wechsel gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Einziehungs- oder
Diskontspesen sowie Wechselsteuer zahlt der Käufer mit dem Rechnungsbetrag. Für rechtzeitige Vorlage, Protesterhebung, Benachrichtigung und Rückleitung der Wechsel
im Falle der Nichteinlösung übernimmt die AXDIA GmbH keine Gewähr.
6.3 Gerät der Käufer in Verzug, ist die AXDIA GmbH berechtigt, von dem betref-fenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung
eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6.4 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch der AXDIA GmbH auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so
kann die AXDIA GmbH die Lieferung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kaufpreis gezahlt oder Sicherheit für ihn geleistet wird.
Die AXDIA GmbH kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Käufer nach seiner Wahl die Gegenleistung bewirken oder Sicherheit zu leisten hat.
Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann die AXDIA GmbH vom Vertrag zurücktreten.
7. Mängelansprüche
7.1 Ist der Käufer Verbraucher, so haftet die AXDIA GmbH für Ansprüche wegen Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei für Schadensersatzansprüche Ziff. 8
Anwendung findet. Ist der Käufer kein Verbraucher, so gelten die nachfolgenden Regelungen dieser Ziff. 7.
7.2 Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Abliefe-rung der Sache. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels oder bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.3 Bei Mängeln der gelieferten Sache ist AXDIA GmbH berechtigt, die Ware nach ihrer Wahl zu reparieren oder eine neue Sache zu liefern.
Die für eine Reparatur verwendeten Teile sind neu oder neuwertig.
7.4 Die Haftung für Mängel umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und Mehraufwand, soweit diese durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler und nicht von der
AXDIA GmbH durchgeführte Änderungen und Anbauten sowie nicht von der AXDIA GmbH genehmigte Dienstleistungen an der Ware entstanden sind.
7.5 Der Käufer hat mangelhafte Ware auf eigene Gefahr an die AXDIA GmbH mit beiliegender Fehlerbeschreibung und Rechnungskopie zu versenden.
7.6 Der Käufer kann grundsätzlich zuerst nur Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, wird die AXDIA GmbH nach Wahl des Käufers die fehlerhafte Ware
zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten oder eine Minderung gewähren.
7.7 Sämtliche Ansprüche, die sich gegen die AXDIA GmbH richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Käufer selbst
geltend gemacht werden.
8. Haftungsbegrenzung
8.1 Die AXDIA GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und im Rahmen des
Produkthaftungsgesetzes nach den gesetzlichen Regelungen.
8.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also solchen Pflichten, auf deren Einhaltung der Käufer zur ordnungsgemäßen Durchführung des
Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet die AXDIA GmbH für den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
8.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
8.4 Soweit die Haftung der AXDIA GmbH nach den vorstehenden Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten der Organe, Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgehilfen der AXDIA GmbH.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Ist der Käufer ein Verbraucher, so behält sich die AXDIA GmbH das Eigentum an den Sachen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Die nachfolgenden Regelungen
dieser Ziff. 9 finden auf Verbraucher keine Anwendung.
9.2 Ist der Käufer kein Verbraucher, so bleiben die Sache bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderung, Schadensersatzansprüchen und
Einlösung von Schecks und Wechseln, sowie Saldo- bzw. Kontokorrentforderung, die der AXDIA GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig
zustehen, Eigentum der AXDIA GmbH.
9.3 Beim Bestehen eines Kontokorrentverhältnisses bleibt der Eigentumsvorbehalt auch nach Einstellen in das Kontokorrent bzw. Saldierung bestehen.
9.4 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solang er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der
Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die AXDIA GmbH ab. Die AXDIA GmbH ermächtigt den Käufer in stets widerruflicher Weise, die an die
AXDIA GmbH abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Auf Aufforderung der AXDIA GmbH hin hat der Käufer die Abtretung offen
zu legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen. Die AXDIA GmbH wird den Widerruf nur dann ausüben, wenn der Käufer in
Zahlungsverzug ist.
9.5 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Käufer auf das Eigentum der AXDIA GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich zu
benachrichtigen. Er hat ferner die für die Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben.
9.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug– ist AXDIA GmbH bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und nach Erklärung des
Rücktritts vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen
Dritte zu verlangen.
9.7 Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der Vorbehaltsware und deren ordnungsgemäßen Versicherung gegen Feuer, Diebstahl, Wasser und sonstige Gefahren,
verpflichtet. Er hat auf Verlangen entsprechende Versicherungsnachweise zu führen.
10. Zusatzbedingungen für Hardware-Reparatur
10.1 Bei Reparaturen außerhalb der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln werden die tatsächlich angefallenen Arbeits- und Wegzeiten, Fahrkosten und Spesen sowie
die eingebauten Ersatzteile zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in
schriftlicher Form verbindlich.
10.2 Der gesamte Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar.
10.3 Falls die Geräte zur Reparatur in eine Spezialwerkstatt oder in das Herstellungswerk gebracht werden müssen, erfolgt der Transport auf Kosten und auf Gefahr des Käufers.
11. Entsorgung
Soweit AXDIA GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Verpackungen zurückzunehmen, wird dies von dem Käufer, der selbst Wiederverkäufer ist, übernommen.
12. Zusätzliche Bedingungen
12.1 Eine Aufrechnung gegen den Kaufpreisanspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung sowie einer Forderung wegen
Mangelbeseitigungskosten zulässig.
12.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Willich, Gerichtsstand ist Krefeld, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des CISG.
B. Regelungen für Verträge mit Verbrauchern
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Verbauchern,
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Angebote der AXDIA GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Sachen zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf der
Website gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die Sachen ab.
2.2 Die AXDIA GmbH kann dieses Angebot durch Zusendung einer Annahmebestätigung per E-Mail oder spätestens durch Versendung der Sachen annehmen. Der Eingang der
Bestellung wird unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar.
2.3 Der Käufer kann Eingabefehler jederzeit im Rahmen des Bestellprozesses berichtigen. Zur vorherigen Maske kann er über den „Zurück“-Button seines Browsers oder über
die entsprechende Schaltfläche gelangen. Vor Absenden seiner Bestellung werden ihm sämtliche Bestelldaten noch einmal in einer Übersicht angezeigt, so dass er mögliche
Eingabefehler erkennen und wie vorgenannt berichtigen kann. Erst mit Absenden seiner Bestellung in dieser Übersicht gibt er ein gem. dieser Ziff. 2 ein
verbindliches Angebot ab.
2.4 Die wesentlichen Merkmale der Ware und der Preis ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website.
2.5 Der Käufer kann diese AGB jederzeit auf der Website der AXDIA GmbH unter http://www.odys.de/webshop/odys/de/index.html abrufen und über die Schaltfläche
„Druckversion“ mittels der Druckfunktion seines Browsers ausdrucken sowie mittels der „Datei – Speichern unter“ Funktion auf Ihrem Computer abspeichern. Außerdem
übermitteln die AXDIA GmbH Ihnen den Vertragstext einschließlich der AGB (im PDF-Format) mit der Bestelleingangsbestätigung per E-Mail.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen.
3. Widerruf
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
AXDIA International GmbH, Formerweg 9, D-47877 Willich
Fax: +49 (0)2154 - 8826 - 100
E-Mail: info@axdia.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungswei
se herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
In den Fällen des § 312d Abs. 4 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht. Hierunter fallen u.a. zum Download angebotene Software sowie auf einen Datenträger gelieferte
Software, sofern der gelieferte Datenträger vom Käufer entsiegelt worden ist.
4. Kostentragungsvereinbarung für Rücksendung bei Widerruf
Macht der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten
entspricht und oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Vor dem Versand hat der Käufer sich mit dem Kundendienst des Verkäufers in Verbindung zu setzen.
Sendet der Käufer ohne vorherige Rücksprache mit dem Verkäufer Sachen zurück, so kann der Verkäufer etwaige entstehende Mehrkosten dem Käufer berechnen und von dem zurückzuerstatten
den Kaufpreis abziehen.
5. Kundendienst
Der Kundendienst der AXDIA GmbH ist wie folgt zu erreichen:
AXDIA International GmbH, Formerweg 9, D-47877 Willich
Tel.: +49 (0)2154 - 8826 - 101
Fax: +49 (0)2154 - 8826 - 100
E-Mail: info@axdia.de
Internet: www.axdia.de

Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ , E-Mail: info(at)axdia.de

6. Anbieter/Vertragspartner
Anbieter/Vertragspartner ist die: AXDIA International GmbH, Formerweg 9, D-47877 Willich, Tel.: +49 (0)2154-8826-101, Fax: +49 (0)2154-8826–100, E-Mail: info@axdia.de,
Internet: www.axdia.de, eingetragen in das Handelsergister des Amtsgericht Krefeld, HRB 10533, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. §27a Umsatzsteuergesetz
DE 814237240, WEEE-Reg.-Nr. DE 67930200, vertretungsberechtigter Geschäftsführer Fei Tong
Willich, im Mai 2018